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Infos zum Haushalt 2017

Zum 1. Entwurf des Haushaltsplans 2017 und zu den Entwürfen der Wirtschaftspläne von Andernach.net, Geysir.Info sowie des Eigenbetriebs Abwasser geht es mit einem Klick...>>hier

 

Gewerbegebiet an der B256/B9

Die Satzung über die Aufhebung des förmlich festgelegten Entwicklungsbereiches „Gewerbegebiet an der B 256/B9“ gibt es mit einem Klick...>>hier

Flurbereinigungsverfahren Kell

Den Einstellungsbeschluss für das Flurbereinigungsverfahren Kell gibt es mit einem Klick...>>hier

Erste Nachtragshaushaltssatzung 2016

Die erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Andernach für das Jahr 2016 finden Sie mit einem Klick...>>hier

 

 

Haushaltssatzung 2016

Die Haushaltssatzung der Stadt Andernach für das Haushaltsjahr 2016 gibt es mit einem Klick...>>hier

 

 

Neuaufstellung Raumordnungsplan

Die Öffentliche Bekanntmachung "Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald - Einbeziehung der Öffentlichkeit – 3. öffentliche Auslegung des Planentwurfs" finden Sie mit einem Klick...>>hier

 

Bebauungsplan Am Burgerberg

Die Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung und Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Burgerbergweg“ der Stadt Andernachfinden Sie mit einem Klick...>>hier

 

 

Bebauungsplan Stadionstraße

Die Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung und Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplans „Stadionstraße“ der Stadt Andernach finden Sie mit einem Klick...>>hier

 

 

Rückerstattung der gezahlten Flurbereinigungskosten im Flurbereinigungsverfahren Kell

Das Flurbereinigungsverfahren Kell wurde am 25.05.1959 eingeleitet. Aufgrund des vorhandenen Bimsaufkommens und beginnenden -abbaus, wurde die Bearbeitung des Verfahrens im Jahr 1963 eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits von den damaligen Grundstückseigentümern Flurbereinigungsbeiträge gezahlt bzw. durch Arbeitsleistungen (z.B. Unterstützung bei Vermessung) geleistet worden.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG) Kell hat im Einvernehmen mit dem DLR Westerwald-Osteifel als Aufsichtsbehörde in seiner Sitzung vom 27.05.2013 beschlossen, dass die damals entrichteten Beiträge (einschließlich Zinsen) an die damaligen Grundstückseigentümer bzw. deren Erben zurückgezahlt werden sollen. Aufgrund der sich in über 50 Jahren erheblich geänderten Eigentumsverhältnisse muss aus Sicht des Vorstandes und des DLR eine Rückzahlung erfolgen, um so eine entsprechende Rechtssicherheit für das weitere Vorgehen zu schaffen. 

Inzwischen wurden, bis auf einen kleinen Anteil, der nicht mehr herauszufinden ist, die ehemaligen Eigentümer und bzw. deren Erben ermittelt, sodass die Auszahlung nun erfolgen kann.

Den beteiligten Eigentümern bzw. Erben werden in Kürze die entsprechenden Beitragsbescheide zugestellt mit der Bitte diese sorgfältig zu prüfen.

Sollten Sie keinen Bescheid erhalten, obwohl Sie der Meinung sind, dass Sie selbst oder einer Ihrer Vorfahren Flurbereinigungsbeiträge gezahlt haben, bitten wir Sie sich so schnell wie möglich mit dem DLR Westerwald-Osteifel, Außenstelle Mayen, Bannerberg 4 in 56727 Mayen (Tel.: 02651/4003-49- Frau Ommerborn- oder 02651/4003-45- Herr Wemhöner -) in Verbindung zu setzen.

Nach Ablauf der im Beitragsbescheid festgesetzten Rechtsmittelfrist, werden die Beträge durch Übersendung von entsprechenden Verrechnungsschecks ausgezahlt. Für die Grundstückseigentümer bzw. Erben, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht ermittelt werden konnten, bzw. für die verstorbenen Grundstückseigentümer bei denen keine entsprechenden Erbnachweise dem DLR vorgelegt werden konnten, wird der Betrag beim Amtsgericht Andernach hinterlegt werden. Es besteht dann für die Erbberechtigten die Möglichkeit, unter Vorlage entsprechender Erbnachweise, den Betrag wieder herauszufordern.

Nach der Rückzahlung der Flurbereinigungsbeiträge werden die Grundstückseigentümer durch den Vorstand der TG und das DLR zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, auf der der Vorstand und das DLR über das Flurbereinigungsverfahren mit den voraussichtlich entstehenden Kosten, Landabzügen usw. informieren werden. In einem weiteren Termin sollen die Grundstückseigentümer dann darüber abstimmen, ob das Flurbereinigungsverfahren weiterbearbeitet werden soll oder nicht.

Im Auftrag

Gerd Kohlhaas

 

Haushaltssatzung für das Jahr 2015

Die Haushaltssatzung der Stadt Andernach für das Haushaltsjahr 2015 finden Sie mit einem Klick ganz einfach...>>hier

 

Haushaltssatzung für das Jahr 2014

Die Haushaltssatzung der Stadt Andernach für das Haushaltsjahr 2014 vom 5. Dezember 2013 finden Sie...>>hier

 

Rechtsverordnung verkaufsoffene Sonntage

Rechtsverordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in den Verkaufsstellen der Stadt Andernach aus Anlass der Geysireröffnung am 30.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 04.05.2014, des Michelsmarktes am 28.09.2014 und des 1. Advents am 30.11.2014. 

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Andernach folgende Rechtsverordnung erlassen: 

§ 1 Die Verkaufsstellen der Stadt Andernach, die eingemeindeten Stadtteile Namedy, Miesenheim, Eich und Kell ausgenommen, dürfen aus Anlass der Geysireröffnung am 30.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 04.05.2014, des Michelsmarktes am 28.09.2014 und des 1. Advents am 30.11.2014,  in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, geöffnet sein. 

§ 2 (1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten. Werden an den verkaufsoffenen Sonntagen Arbeitnehmer länger als 3 Stunden beschäftigt, so sind diese an einem Werktag der  selben Woche ab 13.00 Uhr freizustellen. Während den Zeiten, zu denen die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden. 

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden. 

§ 3 Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und Dauer der an den Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmer und über die diesen gewährte Ersatzfreizeit zu führen. 

§ 4 Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen.

§ 5 Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1, §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 24.02.1997 (BGBl. I S. 311), in der zur Zeit geltenden Fassung, geahndet. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Mutterschutzgesetzes, in der zur Zeit geltenden Fassung, als Ordnungswidrigkeit verfolgt. 

§ 6 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft. Die Gültigkeit dieser Rechtsverordnung endet bezüglich der Geysireröffnung am 31.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 05.05.2014, des Michelsmarktes am 29.09.2014 und hinsichtlich des 1. Advents am 01.12.2014.  

Andernach, 29.01.2014

in Vertretung:
Claus Peitz
Bürgermeister

 

Rechtsverordnung über die Festsetzung von 4 weiteren Marktsonntagen in der Stadt Andernach. 

Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Stadt Andernach folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1 Neben den bereits mit Rechtsverordnung vom 29.01.2014 festgelegten Marktsonntagen am 30.03.2014, 04.05.2014, 28.09.2014 und 30.11.2014 dürfen an folgenden weiteren Sonntagen 22.06.2014, 13.07.2014, 31.08.2014 und 26.10.2014 im Stadtgebiet von Andernach Marktsonntage in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden.

§ 2  1)An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden. 

2)An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 LMAMG und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Andernach durchgeführt werden.

§ 3 An allen Adventssonntagen können Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen der §§ 6 und 11 Abs. 1 S. 1 LMAMG erfüllen, festgesetzt werden, sofern die Weihnachtsmärkte nach Organisation und Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

§ 5 Diese Rechtsverordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft. 

Andernach, 10.06.2014

Stadtverwaltung Andernach

in Vertretung
Claus Peitz
Bürgermeister 

 

Widerspruch gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Öffentliche Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister:

Die Stadtverwaltung Andernach weist darauf hin, dass nach dem Bundesmeldegesetz Anträge auf Einrichtungen von Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Meldedaten) für die nachfolgenden Bereiche im Melderegister gestellt werden können:

1.    Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: Antrags­berechtigt sind Familienmitglieder (Ehegatten und Kinder), die keiner oder nicht der­selben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie der Meldepflichtige.

2.    Für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch den Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder schutzwürdige Belange erwachsen kann.

3.    Für die Bekanntmachung von Alters- oder Ehejubiläen. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden.

4.    Für die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage.

5.    Für die Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen.

6.    Für die Weitergabe von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.

Weitere Informationen über die genannten Auskunftssperren erteilt das Bürgerbüro unter der Hotline (0 26 32) 9 22-3 31.

Andernach, 07. November 2016
Stadtverwaltung Andernach

Achim Hütten
Oberbürgermeister

 

 

Bebauungsplan Günther- und Karolingerstraße

Die Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung und Offenlage der 4. Änderung des Bebauungsplans „Güntherstraße/Karolingerstraße“ der Stadt Andernach finden Sie mit einem Klick...>>hier

 

 

Staatliche Finanzhilfen für Starkregenschäden

Auch wenn Andernach nicht so betroffen war wie manch andere Kommune in Rheinland-Pfalz: Für den Kreis Mayen-Koblenz wurden nunmehr seitens der zuständigen Ministerien die überörtlichen Unwetterereignisse infolge von extremen Starkregenfällen zwischen dem 27.05.2016 und 30.06.2016 als Elementarereignis (Naturkatastrophe bzw. widriges Witterungsverhältnis) festgestellt.

Die Stadtverwaltung Andernach macht darauf aufmerksam, dass Anträge auf Gewährung von Finanzhilfen nunmehr innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Feststellung im Staatsanzeiger am 08.08.2016 (Ausschlussfrist), d.h. bis zum 07.09.2016 mittels Vordruck bei der Stadtverwaltung Andernach, Feuerwache, Goebenstraße 20, 56626 Andernach oder der Zentrale, Läufstraße 11, 56626 Andernach eingereicht werden können. Die Antragsformulare stehen auf der Internetseite der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (www.add.rlp.de) zur Verfügung oder können bei der Feuerwache in der Goebenstraße abgeholt werden.

Andernach 10.08.2016  

Achim Hütten
Oberbürgermeister


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