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Wahlen 2017

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Daniel Roters ist stv. Werkleiter

Die Stelle des stellvertretenden Werkleiters des Eigenbetriebs Abwasserwerk der Stadt Andernach wurde neu besetzt. Alle Infos gibt's...>>hier

Widmung Pöntertalstraße

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Bodennutzungshaupterhebung

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Gewerbegebiet an der B256/B9

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Rechtsverordnung verkaufsoffene Sonntage

Rechtsverordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in den Verkaufsstellen der Stadt Andernach aus Anlass der Geysireröffnung am 30.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 04.05.2014, des Michelsmarktes am 28.09.2014 und des 1. Advents am 30.11.2014. 

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Andernach folgende Rechtsverordnung erlassen: 

§ 1 Die Verkaufsstellen der Stadt Andernach, die eingemeindeten Stadtteile Namedy, Miesenheim, Eich und Kell ausgenommen, dürfen aus Anlass der Geysireröffnung am 30.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 04.05.2014, des Michelsmarktes am 28.09.2014 und des 1. Advents am 30.11.2014,  in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, geöffnet sein. 

§ 2 (1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten. Werden an den verkaufsoffenen Sonntagen Arbeitnehmer länger als 3 Stunden beschäftigt, so sind diese an einem Werktag der  selben Woche ab 13.00 Uhr freizustellen. Während den Zeiten, zu denen die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden. 

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden. 

§ 3 Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und Dauer der an den Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmer und über die diesen gewährte Ersatzfreizeit zu führen. 

§ 4 Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen.

§ 5 Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1, §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 24.02.1997 (BGBl. I S. 311), in der zur Zeit geltenden Fassung, geahndet. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Mutterschutzgesetzes, in der zur Zeit geltenden Fassung, als Ordnungswidrigkeit verfolgt. 

§ 6 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft. Die Gültigkeit dieser Rechtsverordnung endet bezüglich der Geysireröffnung am 31.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 05.05.2014, des Michelsmarktes am 29.09.2014 und hinsichtlich des 1. Advents am 01.12.2014.  

Andernach, 29.01.2014

in Vertretung:
Claus Peitz
Bürgermeister

 

Rechtsverordnung über die Festsetzung von 4 weiteren Marktsonntagen in der Stadt Andernach. 

Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Stadt Andernach folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1 Neben den bereits mit Rechtsverordnung vom 29.01.2014 festgelegten Marktsonntagen am 30.03.2014, 04.05.2014, 28.09.2014 und 30.11.2014 dürfen an folgenden weiteren Sonntagen 22.06.2014, 13.07.2014, 31.08.2014 und 26.10.2014 im Stadtgebiet von Andernach Marktsonntage in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden.

§ 2  1)An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden. 

2)An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 LMAMG und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Andernach durchgeführt werden.

§ 3 An allen Adventssonntagen können Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen der §§ 6 und 11 Abs. 1 S. 1 LMAMG erfüllen, festgesetzt werden, sofern die Weihnachtsmärkte nach Organisation und Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

§ 5 Diese Rechtsverordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft. 

Andernach, 10.06.2014

Stadtverwaltung Andernach

in Vertretung
Claus Peitz
Bürgermeister 

 

Widerspruch gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Öffentliche Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister:

Die Stadtverwaltung Andernach weist darauf hin, dass nach dem Bundesmeldegesetz Anträge auf Einrichtungen von Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Meldedaten) für die nachfolgenden Bereiche im Melderegister gestellt werden können:

1.    Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: Antrags­berechtigt sind Familienmitglieder (Ehegatten und Kinder), die keiner oder nicht der­selben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie der Meldepflichtige.

2.    Für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch den Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder schutzwürdige Belange erwachsen kann.

3.    Für die Bekanntmachung von Alters- oder Ehejubiläen. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden.

4.    Für die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage.

5.    Für die Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen.

6.    Für die Weitergabe von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.

Weitere Informationen über die genannten Auskunftssperren erteilt das Bürgerbüro unter der Hotline (0 26 32) 9 22-3 31.

Andernach, 07. November 2016
Stadtverwaltung Andernach

Achim Hütten
Oberbürgermeister

 

 


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