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Öffentliche Bekanntmachung des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Emy Roeder Straße 5, 55129 Mainz

Die Rheinische Provinzial-Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. oHG (RPBL) – Sinzig /Rhein, beantragte im Rahmen der Erweiterung des Tagebaus „Nickenich 5“ um dasBasaltlava-Abbaufeld „Breitholz“ mit Schreiben vom 02.02.2017 beim Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) die Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes gemäß § 52 Abs. 2 a BBergG (Bundesberggesetz vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.11.2016 (BGBl. l S. 2749) geändert worden ist).

Gem. § 3 c UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. l S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016 (BGBl. l S. 2749)) i. V. m. § 1 Nr. 1 Buch­stabe b) Doppelbuchstabe dd) UVP-V Bergbau (Verordnung über die Umweltverträg­lichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13.07.1990 (BGBl. I S. 1420), die zu­letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 04.08.2016 (BGBl. l S. 1957) geändert worden ist) war eine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Diese ergab eine UVP-Pflicht, da bereits bei alleiniger Berücksichtigung der zuletzt zugelassenen Flächen mit der nunmehr beantragten Erweiterung  (10,8 ha Erweiterungsfläche plus genehmigte Vorfläche 7,35 ha und somit Gesamtfläche 18,15 ha) die Schwelle zur zwingenden UVP-Pflicht von 25 ha Abbaufläche nahezu erreicht ist und das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann. Diese Entscheidung war gem. § 3 a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Im Bergrecht ist in diesen Fällen gem. § 52 Abs. 2 a BBergG ein Rahmenbetriebsplan zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57 a) und b). i. V. m. § 5 BBergG, § 1 Abs. 1 und § 4 LVwVfG (Landesgesetzes für das Verwaltungsverfahren in Rheinland-Pfalz (Landesverwaltungsverfahrensgesetz ) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), das zuletzt durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487) geändertworden ist) i. V. m §§ 72 ff VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz in der Neufassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist) durchzuführen.

Das LGB ist nach § 57 a Abs. 1 Satz 2 BBergG i. V. m. der BergRZustV RP 2008 (Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts vom 12.12.2007 (GVBl. S. 322)) die zuständige Behörde für die Ausführung des Bundes­berggesetzes in Rheinland–Pfalz und somit Anhörungs- und Planfeststellungs­behörde.

Das bergbauliche Vorhaben befindet sich linksrheinisch am Nordwestrand des Mittelrheinischen Beckens etwa 5 km westl. der Stadt Andernach. Der Betrieb liegt etwa zu gleichen Teilen in der Gemarkung Eich, Stadt Andernach und in der Gemarkung Nickenich, Verbandsgemeinde Pellenz. Das Erweiterungsgebiet „Breitholz“ liegt in der Gemarkung Eich. Die Anbindung der Abbaufläche an das öffentliche Straßennetz erfolgt über die Eicher Straße und L 116 an die weiteren Straßenwege.

Der Rahmenbetriebsplan (Zeichnungen und Erläuterungen) für dieses Vorhaben kann eingesehen werden in der Zeit vom  

20.03.2017 – 19.04.2017

bei der Stadtverwaltung Andernach, In der Läufstr. 11, 56626 Andernach; in den Zeiträumen 

Montags von         08:00 – 14:00 Uhr 

Dienstags von       08:00 – 14:00 Uhr 

Mittwochs von       08:00 – 14:00 Uhr 

Donnerstag von     08:00 – 18:00 Uhr 

Freitags von          08:00 – 12:00 Uhr, 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz, Breite Str. 40, 56626 Andernach; in den Zeiträumen 

Montags von         8:00 – 16:00 Uhr 

Dienstags von       8:00 – 16:00 Uhr 

Mittwochs von       8:00 – 16:00 Uhr 

Donnerstags von   8:00 – 16:00 Uhr 

Freitags von          8:00 – 12:00 Uhr. 

Ferner ist eine Einsichtnahme beim Landesamt für Geologie und Bergbau, Emy-Roeder-Str. 5 in 55129 Mainz zu folgenden Dienstzeiten möglich:  

Montags von         09:00 - 12:00 und  14.00 – 15:30 Uhr 

Dienstags von       09:00 - 12:00 und  14.00 – 15:30 Uhr 

Mittwochs von       09:00 - 12:00 und  14.00 – 15:30 Uhr 

Donnerstag von     09:00 - 12:00 und  14.00 – 15:30 Uhr 

Freitags von          09:00 - 12:00 Uhr. 

Gem. den Vorgaben von § 27 a VwVfG findet sich dieser Bekanntmachungstext sowie der Text und die Grafiken und Karten des Rahmenbetriebsplanes auch auf der Intenetseite des LGB (www.LGB-RLP.de). 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der vorgenannten Verbandsgemeinde­verwaltung sowie beim Landesamt für Geologie und Bergbau, Emy-Roeder-Straße 5 in 55129 Mainz Einwendungen, schriftlich oder zur Niederschrift, gegen das Vor­haben erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG). Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig ge­halten wird bzw. Einwendungen erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind Ein­wendungen, entsprechend § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG, ausgeschlossen. 

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet für das LGB (rechtsverbindliche formfreie elektr. Kommunikation: office@lgb-rlp.de)  

unter  

www.lgb-rlp.de/service/e-kommunikation.html 

 

für die Stadtverwaltung Andernach (rechtsverbindliche elektronische Kommunikation: stadt-andernach@poststelle.rlp.de)  

unter 

                    www.andernach.de/de/kontakt/elektronische_kommunikation.html

 

und für die Verbandsgemeinde Pellenz (rechtsverbindlicheformfreie elektr. Kommunikation: vg-pellenz@poststelle.rlp.de)  

unter

www.rlp-service.de 

aufgeführt sind. 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unter­zeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unter­zeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.  

Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.  

Ein Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen, der Stellung­nahmen der Behörden und der nach Naturschutzrecht anerkannten Vereine, zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens wird nach dem Ende der Einwendungsfrist orts­üblich bekannt gemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn ver­handelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teil­nahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.  

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

Im Auftrag 

gez.  Dr. Thomas Dreher

Geologiedirektor

 

 

 

Gewerbegebiet an der B256/B9

Die Satzung über die Aufhebung des förmlich festgelegten Entwicklungsbereiches „Gewerbegebiet an der B 256/B9“ gibt es mit einem Klick...>>hier

Neuaufstellung Raumordnungsplan

Die Öffentliche Bekanntmachung "Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald - Einbeziehung der Öffentlichkeit – 3. öffentliche Auslegung des Planentwurfs" finden Sie mit einem Klick...>>hier

 

Rechtsverordnung verkaufsoffene Sonntage

Rechtsverordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in den Verkaufsstellen der Stadt Andernach aus Anlass der Geysireröffnung am 30.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 04.05.2014, des Michelsmarktes am 28.09.2014 und des 1. Advents am 30.11.2014. 

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Andernach folgende Rechtsverordnung erlassen: 

§ 1 Die Verkaufsstellen der Stadt Andernach, die eingemeindeten Stadtteile Namedy, Miesenheim, Eich und Kell ausgenommen, dürfen aus Anlass der Geysireröffnung am 30.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 04.05.2014, des Michelsmarktes am 28.09.2014 und des 1. Advents am 30.11.2014,  in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, geöffnet sein. 

§ 2 (1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten. Werden an den verkaufsoffenen Sonntagen Arbeitnehmer länger als 3 Stunden beschäftigt, so sind diese an einem Werktag der  selben Woche ab 13.00 Uhr freizustellen. Während den Zeiten, zu denen die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden. 

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden. 

§ 3 Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und Dauer der an den Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmer und über die diesen gewährte Ersatzfreizeit zu führen. 

§ 4 Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen.

§ 5 Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1, §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 24.02.1997 (BGBl. I S. 311), in der zur Zeit geltenden Fassung, geahndet. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Mutterschutzgesetzes, in der zur Zeit geltenden Fassung, als Ordnungswidrigkeit verfolgt. 

§ 6 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft. Die Gültigkeit dieser Rechtsverordnung endet bezüglich der Geysireröffnung am 31.03.2014, der Auto- und Freizeitschau am 05.05.2014, des Michelsmarktes am 29.09.2014 und hinsichtlich des 1. Advents am 01.12.2014.  

Andernach, 29.01.2014

in Vertretung:
Claus Peitz
Bürgermeister

 

Rechtsverordnung über die Festsetzung von 4 weiteren Marktsonntagen in der Stadt Andernach. 

Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Stadt Andernach folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1 Neben den bereits mit Rechtsverordnung vom 29.01.2014 festgelegten Marktsonntagen am 30.03.2014, 04.05.2014, 28.09.2014 und 30.11.2014 dürfen an folgenden weiteren Sonntagen 22.06.2014, 13.07.2014, 31.08.2014 und 26.10.2014 im Stadtgebiet von Andernach Marktsonntage in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden.

§ 2  1)An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden. 

2)An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 LMAMG und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Andernach durchgeführt werden.

§ 3 An allen Adventssonntagen können Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen der §§ 6 und 11 Abs. 1 S. 1 LMAMG erfüllen, festgesetzt werden, sofern die Weihnachtsmärkte nach Organisation und Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

§ 5 Diese Rechtsverordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft. 

Andernach, 10.06.2014

Stadtverwaltung Andernach

in Vertretung
Claus Peitz
Bürgermeister 

 

Widerspruch gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Öffentliche Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister:

Die Stadtverwaltung Andernach weist darauf hin, dass nach dem Bundesmeldegesetz Anträge auf Einrichtungen von Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Meldedaten) für die nachfolgenden Bereiche im Melderegister gestellt werden können:

1.    Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: Antrags­berechtigt sind Familienmitglieder (Ehegatten und Kinder), die keiner oder nicht der­selben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie der Meldepflichtige.

2.    Für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch den Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder schutzwürdige Belange erwachsen kann.

3.    Für die Bekanntmachung von Alters- oder Ehejubiläen. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden.

4.    Für die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage.

5.    Für die Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen.

6.    Für die Weitergabe von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.

Weitere Informationen über die genannten Auskunftssperren erteilt das Bürgerbüro unter der Hotline (0 26 32) 9 22-3 31.

Andernach, 07. November 2016
Stadtverwaltung Andernach

Achim Hütten
Oberbürgermeister

 

 

Bebauungsplan Günther- und Karolingerstraße

Die Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung und Offenlage der 4. Änderung des Bebauungsplans „Güntherstraße/Karolingerstraße“ der Stadt Andernach finden Sie mit einem Klick...>>hier

 

 


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