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Die Sitzungstermine des Stadtrats finden Sie...>>hier

Stadtrat debattiert über Haushalt 2019

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Den 3. Entwurf des Haushaltsplans 2019 gibt es...>>hier

Andernach. Der Haushalt für das kommende Jahr steht im Mittelpunkt der Stadtratssitzung am Donnerstag, 6. Dezember, 18.10 Uhr, Historisches Rathaus, Hochstraße 52-54. Die Verwaltung kann in diesem Jahr dem Rat keinen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung und Verabschiedung vorlegen.
Aktuell schließt der Ergebnishaushalt 2019 bei Erträgen von rund 85,8 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 88 Millionen Euro mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro ab. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt rund 1,8 Millionen Euro und reicht nicht aus, um im kommenden Jahr die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro zu decken. Damit wird mit dem dritten Entwurf des Haushalt 2019 kein Haushaltsausgleich erreicht. Für den Etat 2019 sind Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von knapp 15.4 Millionen Euro geplant. Dem stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von gut 14 Millionen Euro gegenüber. Somit errechnet sich ein Saldo aus der Investitionstätigkeit von rund 4 Millionen Euro und mithin die Kreditsumme für Investitionen und Investitionsmaßnahmen fürs kommende Jahr. Bei einer geplanten Kreditaufnahme für Investitionen von gut 4 Millionen Euro und geplanten Tilgungen von rund 2,3 Millionen Euro beträgt die Nettoneuverschuldung knapp 1,8 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro vorgesehen, die im Jahr 2020 kassenwirksam werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wird auch der Ehrenamtspreis der Stadt Andernach verliehen. Außerdem geht es um die Wirtschaftspläne 2019 der Stadtwerke Andernach Energie GmbH und der Stadtwerke Andernach GmbH. Auch die Einwohnerfragestunde steht auf der Tagesordnung.

Stadtrat diskutierte über Jahresabschluss 2017

>>Vorlagen und Tagesordnung

Andernach. Der Jahresabschluss für 2017 sowie die Entlastung der Stadtspitze waren ein zentraler Tagesordnungspunkt der jüngsten Stadtratssitzung. Außerdem ging es unter anderem um die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für kommendes Jahr.
Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses 2017 beläuft sich auf rund 212,4 Millionen Euro. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss von rund 4,2 Millionen Euro. Die Finanzrechnung weist eine Abnahme der liquiden Mittel in Höhe von rund 497.000 Euro aus. Der Rat billigte dies.
Beim Thema Straßenreinigungsgebühr 2019 schlug die Verwaltung dem Stadtrat eine leichte Erhöhung der Gebühren in den vier Reinigungsgruppen vor, da die Aufwendungen gestiegen sind. Dem folgte das Parlament.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es unter anderem um den Beitritt zu der „Kommunalen Klärschlammverwertung RLP AöR“, um die Änderung der Beförderungsentgelte des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel sowie um den Verkauf von Wohnbaugrundstücken im 3. Bauabschnitt „Pönterberg“ in Kell. Auch die Anmietung und Wartung von Kopier-Druck-Scan-Geräten, so genannten Farb-Multifunktionssystemen, waren Thema. In allen Punkten stimmte der Rat den Beswchlussvorlagen zu.

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Wirtschaftspläne, Gebühren und Steuern waren Thema

>>Vorlagen und Tagesordnung

Andernach. Die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften Andernach.net und Geysir.info gGmbH sowie des Eigenbetriebs Abwasserwerk standen im Mittelpunkt der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 25. Oktober, 18.15 Uhr, Historisches Rathaus, Hochstraße 52-54. Außerdem ging es um die Festsetzung der Abwasserentgelte. Hier schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, dass die Gebühren unverändert bleiben sollten, was der Rat auch absegnete. Steigen sollten hingegen die Steuertarife für Geräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 auf 24 Prozent, was der Rat ebenfalls absegnete. Deshalb wurde die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer entsprechend geändert.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Ausbaubeschluss Kirchstraße (zwischen Hochstraße und Auf der Wick), Hahnengäßchen und Auf der Wick sowie Festsetzung des Gemeindeanteils. Dieser Gemeindeanteil beträgt nun 50 Prozent.

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Gesellschaften legten Jahresabschlüsse vor

Andernach. Die Jahresabschlüsse 2017 der städtischen Tochtergesellschaften und des Eigenbetriebs Abwasserwerk standen während der Stadtratssitzung zur Debatte. Außerdem ging es unter anderem um die Teilnahme am Profilierungswettbewerb „Kultur-Regionalität-Tourismus“.

Der Eigenbetrieb Abwasserwerk weist bei einer Bilanzsumme von knapp 39 Millionen Euro einen Gewinn von gut 353.000 Euro aus. Die Stadtwerke Andernach Energie GmbH schließt bei einer Bilanzsumme von 17,6 Millionen Euro mit der schwarzen Null. Grund ist der Ergebnisabführungsvertrag, womit der gesamte Gewinn an die Muttergesellschaft abgeführt wird. Das Betriebsergebnis liegt bei 568.000 Euro. Die Stadtwerke Andernach GmbH weist ein Ergebnis von 860.000 Euro nach Steuern aus. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 53,4 Millionen Euro.

Die Gesellschaft für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus, Andernach.net, weist einen Fehlbetrag von knapp 488.000 Euro aus, die Geysir.Info gGmbH schließt mit einer Bilanzsumme von 3,56 Millionen Euro und einem Gewinn von 304.000 Euro. Der Stradtrat stimmte den vorgelegten Bilanzen zu und erteilte den jeweiligen Geschäftsführern Entlastung.

Zum Thema Profilierungswettbewerb: Das Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz (MWVLW) hat zur Teilnahme an einem Profilierungswettbewerb zum Thema Kultur – Regionalität – Tourismus aufgerufen. Ziel soll es sein, die touristische Profilierung und Identitätsentwicklung mit den Kernthemen Kultur und Regionalität zu verbessern und ein neues, touristisches Produkt umzusetzen. Im Fokus steht bei dem umzusetzenden Thema, die Kooperation von Partnern aus den Bereichen Tourismus, Kultur, Land- und Forstwirtschaft, Weinwirtschaft, lokale/ regionale Produkte, Handwerk, Handel, Kreativwirtschaft, Baukultur/ Architektur und/ oder Natur/Landschaft. Herausgearbeitet werden sollen typische, unverwechselbare lokale und regionale Besonderheiten, welche für Bürgerinnen und Bürger, Tages- und Übernachtungsgäste kreativ inszeniert und erlebbar gemacht werden.Aus der Kategorie Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohnern werden landesweit zwei Wettbewerbsbeiträge prämiert. Jeder ausgewählte Beitrag kann eine Zuwendung von bis zu 150.000 Euro erhalten. Seitens der Touristik-Abteilung der Verbandsgemeinde Weißenthurm wurde der Wunsch an Andernach.net herangetragen, sich in Kooperation an dem Wettbewerb zu beteiligen. Diesem Vorhaben stimmte der Stadtrat genauso wie allen anderen Beschlussvorschlägen der öffentlichen Sitzung zu.

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Feierstunde: Beide Stadtchefs offiziell ernannt


Andernach. Achim Hütten und Claus Peitz wurden während der jüngsten Sitzung des Stadtrats offiziell als Oberbürgermeister und Bürgermeister ernannt. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltungen und Gesellschaft sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger kamen zu dieser Feierstunde ins Historische Rathaus. Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, stellte in seiner Festansprache die Verdienste  von Hütten und Peitz sowie die positive Entwicklung der Stadt heraus. Auch die weiteren Redner, unter ihnen Landrat Dr. Alexander Saftig, der Landtagsabgeordnete Marc Ruland, Fabian Kirsch vom Städtetag, und Thomas Przybylla vom Gemeinde- und Städtebund lobten das positive Wirken der neuen und alten Stadtchefs. Den Gruß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Andernacher Stadtverwaltung überbrachte die Personalratsvorsitzende Andrea Kohlhaas. Höhepunkt der Feierstunde war der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt.

Bevor die offizielle Ernennung anstand, hatte der Stadtrat über mehrere Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu befinden. So wurde einstimmig beschlossen, dass der Rheinland-Pfalz-Tag 2020 in Andernach stattfinden soll. Bereits im März 2018 hatte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz der Stadt die Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages 2020 angetragen. Zwischenzeitig wurde verwaltungsintern und mit den Fraktionsvorsitzenden hierüber diskutiert, und nun stiimte der Rat zu. Folgende Rahmenbedingungen müssen allerdings eingehalten werden:
1. Die Eigenbeteiligung der Stadt Andernach sowie der städt. Gesellschaften beläuft sich auf höchstens 150.000 Euro.
2. Die Kosten für die Erstellung des Sicherheitskonzeptes werden komplett vom Land übernommen, die Stadt unterstützt lediglich die Umsetzung dieses Konzepts und übernimmt die Infrastrukturkosten.
3. Der Rheinland-Pfalz-Tag in Andernach sollte das hiesige Thema „Essbare Stadt“ aufgreifen und mehr auf Kulinarik als Information setzen.
4. Der Rheinland-Pfalz-Tag sollte in der Entwicklung keine größeren Maßstäbemehr setzen, sondern kleiner und konzentrierter werden.
Der Termin ist mit der Staatskanzlei abzustimmen. In Betracht kommen die beiden Wochenenden vor Ferienbeginn unter Beachtung der Fußball-EM. Es ist geplant, in diesem Jahr das Stadtfest „Andernach schmeckt“ zu integrieren.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden für die Freibadsanierung die Arbeiten für das Edelstahlbecken für knapp 992.000 Euro und die Arbeiten für die Badewasseraufbereitung für knapp 805.000 Euro an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben.
Außerdem wurde verabschiedet: Vergrößerung des Stiftshospitals, Ausbau der Gemeindestraße Feldfrieden auf einem 150 Meter langen Teilstück, Vergabe der Gussasphaltarbeiten im Zuge des Baus eines Parkdecks an der Kölner Straße sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

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